Die Junge Union Neukölln fordert ein Ende der Verurteilung von Videospielen nach Gewalttaten. Bundesinnenminister de Maizière hatte zuvor nach dem Amoklauf von München erneut eine Debatte um sogenannten Killerspiele eröffnet. Er gab Videospielen mit Gewaltdarstellungen eine Mitschuld an der Tat von München und behauptete, sie hätten eine schädliche Wirkung auf die Entwicklung von jungen Menschen.

Der Kreisvorstand der Jungen Union Neukölln hat am 18.07.2016 beschlossen, den Ausschluss des Mitgliedes Betül Ulusoy zu beantragen. Grund für den Antrag an das Parteigericht der Jungen Union Berlin sind menschenverachtende Äußerungen in der Öffentlichkeit sowie die anhalten Unterstützung für den politischen Islam durch das Mitglied.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier finden Sie das Wahlprogramm der CDU Neukölln für 2016 und damit auch die Grundlage des politischen Handelns der BVV-Fraktion der CDU Neukölln.

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Beim Europäischen Rat am 18. März haben sich alle 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit der Türkei auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen geeinigt. Diese Einigung ist ein großer Erfolg für unsere Bundeskanzlerin, die seit Monaten darauf drängt, dass die Flüchtlingskrise nur durch gemeinsames und zielgerichtetes Zusammenarbeiten der Europäischen Staaten gelöst werden kann. Alle Informationen zu den Beschlüssen des Rates können Sie hier nachlesen. 

Der Bundestag mit großer Mehrheit das Asylpaket II beschlossen. Es sieht unter anderem schnellere Verfahren, gesonderte Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und die Aussetzung des Familiennachzuges für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus vor. Die wichtigsten Maßnahmen sowie weitere von der CDU/CSU angestrebte Verbesserungen können Sie hier nachlesen.