Pressemitteilung vom 18.01.2017
18. Januar 2017
Weshalb wir 2017 der Jungen Union beigetreten sind
19. Juli 2017

Antrag vom Januar 2017

Forderung eines Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit oder dem Amt für Nationale Sicherheit

 

Die Junge Union Neukölln fordert den Rot-Rot-Grünen Senat auf, die derzeitige Gesetzeslage hinsichtlich der Überprüfung von Abgeordneten so zu ändern, dass eine Überprüfung sämtlicher Abgeordneter hinsichtlich einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit oder dem Amt für Nationale Sicherheit vor Beginn jeder Legislaturperiode zwingend vorzunehmen ist.

Im Rahmen der Diskussion zur Causa Andrej Holm ist die Brisanz einer Stasi-Vergangenheit in Verbindung mit heutigen politischen Ämtern wieder in den Fokus gerückt. Ein Abgeordneter als Vertreter sämtlicher Berliner Bürger ist für viele Opfer und Kritiker der SED-Diktatur nur äußerst schwer zu ertragen. Das Berliner Abgeordnetenhaus wird seiner bedeutenden Stellung nicht gerecht, wenn es Abgeordnete mit einer derart vorbelasteten Vergangenheit im Amt lässt.

Wir schließen uns hiermit dem Antrag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus vom 16.12.2016 (Beschlussprotokoll, 4. Plenarsitzung, 12.01.2017, Tagesordnungspunkt Nr. 15, Drucksache 18/0054) an und erweitern unseren Antrag dahingehend, dass nicht nur jegliche Regierungsposten frei gehalten werden sollten von Personen mit einer Stasi-Vergangenheit, sondern eine Gesetzeslage zur zwingenden Überprüfung sämtlicher Abgeordneten des Abgeordnetenhauses geschaffen werden muss.

Wir fordern den Senat auf, sich an der Gesetzeslage in Thüringen zu orientieren. In Thüringen besteht das Thüringer Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit oder dem Amt für Nationale Sicherheit (ThürAbgÜpG). Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 des ThürAbgÜpG werden sämtliche vor dem 1. Januar 1970 geborene Abgeordneten des Landtags ungeachtet früherer Überprüfungen und ohne ihre Zustimmung daraufhin überprüft, ob sie wissentlich als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) oder dem Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) zusammengearbeitet haben.

Wir fordern, dass auch das Berliner Abgeordnetenhaus einen derart strikten Umgang mit einer Stasi-Vergangenheit seiner Abgeordneten pflegt. Dem Wähler muss spätestens zu Beginn der Legislaturperiode bekannt gegeben werden, welche Verantwortung ein Abgeordneter innerhalb des Ministeriums für Staatssicherheit oder dem Amt für Nationale Sicherheit innehatte.

Die Fraktionen Die Linke, SPD und Die Grünen haben am 18.01.2017 einen Antrag (Tagesordnung zur 5. Plenarsitzung am 26.01.2017, Tagesordnungspunkt Nr. 24, Drucksache 18/0091) verfasst, wonach ein parlamentarischer Ehrenrat des Abgeordnetenhauses zur Überprüfung der Abgeordneten eingesetzt werden soll. Dieser Ehrenrat, bestehend aus dem Parlamentspräsidenten, seinen Stellvertretern sowie einem Fraktionschef pro Partei, darf die Abgeordnetenüberprüfung erst nach Zustimmung des betroffenen Abgeordneten durchführen. Die Entscheidung über mögliche Konsequenzen einer positiven Überprüfung soll den Fraktionsvorsitzenden überlassen werden. Eine Aufforderung zur Mandatsniederlegung solle nach diesem Antrag nur erfolgen, wenn die/ der Betroffene ein Verbrechen begangen oder gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat.

Wir empfinden diesen Antrag als inkonsequent und nicht weitgehend genug. Insbesondere erscheint es uns grundlegend falsch, dass der betroffene Abgeordnete dieser Überprüfung erst noch zuzustimmen hat. Des Weiteren muss auf eine positiv ausfallende Überprüfung des Abgeordneten zwingend die Aufforderung zur Mandatsniederlegung erfolgen. Dies kann nicht davon abhängig sein, ob ein Verbrechen begangen wurde oder gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen wurde. Diese undeutliche Formulierung zeigt, wie Rot-Rot-Grün eine effektiv handhabbare Regelung umgehen will.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*