Grundsatzpapier der Junge Union Neukölln

Wir als Junge Union Neukölln (im Folgenden JU Neukölln) befassen uns regelmäßig mit politischen Themen und möchten hiermit in einer Art Grundsatzpapier unsere wesentlichen Positionen bezüglich der politischen Themen im Land Berlin und im Bezirk Neukölln darlegen. Das Dokument wird laufend von uns fortgeschrieben, weshalb sich derzeit nicht sämtliche Themenbereiche wiederfinden lassen.

I. Innenpolitik

Innenpolitik

1. Extremismus bekämpfen – auf rechter wie auch linker Seite

Die Junge Union Neukölln wendet sich gegen jegliche Art von Extremismus und fordert den rot-rot-grünen Senat auf, neue Präventionsprojekte – insbesondere auch solchegegen Linksextremismus - berlinweit zu etablieren.

Wir unterstützen die CDU Berlin im Abgeordnetenhaus in ihrem Vorgehen gegen Art des religiösen Extremismus. So erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus am 31. März 2017: „Die Union in Bund und Ländern ist auf einem klaren Kurs gegen religiösen Extremismus, Scharia-Justiz, Kinderehen und Vollverschleierung. Dies haben wir in einer deutlichen Erklärung als politische Maxime für die Arbeit sowohl auf Bundesebene, als auch in den Ländern verabschiedet. Die CDU Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird diese Themen sehr kurzfristig auf die parlamentarische Tagesordnung heben.“1

Wir wenden uns gegen jegliche Form der Beeinträchtigung eines vielfältigen Diskurses wie durch beispielsweise Straftaten in Form von politisch motivierten Anschlägen. Wir schließen uns der Forderung der CDU-Rechtspolitiker an, für eine Fortentwicklung bestehender Präventions- und Aussteigerprogrammen sowie für die Kooperation mit gemäßigten Verbänden und Initiativen einzustehen, damit sich religiöser und politischer Extremismus in Deutschland nicht weiter ausbreiten kann. Insbesondere unterstützen wir den umfassenden „Aktionsplan gegen linke Gewalt“ der CDU Berlin, welcher auf dem 42. Landesparteitag am 17. Juni 2017 verabschiedet wurde.2

In dem Aktionsplan werden präventive und repressive Maßnahmen effektiv miteinander in Verbindung gebracht. Dies ist nötig, da Präventionsprogramme gegen Linksextremismus regelmäßig aufgrund des Widerstandes linker Parteien scheitern. Neben Programmen zur Prävention, wie der Etablierung des Themas „Linksextremismus“ in Schulen und der Verbreitung und Entstehung von Aussteigerprogrammen, werden in dem Aktionsplan auch sinnvolle Vorschläge zur Gefahrenabwehr (z.B. Einführung einer Gefährderdatei „Linke Gewalttäter“ sowie der Ausweitung der Videoüberwachung) und Vorschläge zur Effektivierung der Strafverfolgung gemacht. Beispiel hierfür ist die Erleichterung der Vorschriften zur Anordnung einer Untersuchungshaft bei Widerholungsgefahr des Täters.

2. Extremismusklausel einführen

Keine Gelder für die Feinde der Demokratie! Die Junge Union Neukölln fordert die Wiedereinführung der Extremismusklausel.

Familienministerin Schröder führte im Jahr 2011 die sogenannte „Extremismusklausel“ ein. Diese sah vor, dass alle Organisationen die Fördermittel im Rahmen der Projekte „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie Stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ eine Erklärung unterschreiben müssen, in der sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Der Hintergrund war, dass viele Organisationen die Fördermittel aus den Töpfen des BMFSFJ bezogen, auf Kriegsfuß mit unserer Gesellschaft stehen – und dem Linksextremistischen Lager zuzuordnen sind.

Ob bei den G20-Protesten in Hamburg, den ständigen Auseinandersetzungen um die illegal besetzten Häuser in der Friedelstraße oder der Rigaer Straße oder um die „revolutionäre Demonstration am 1. Mai.“ – Linksextremisten lehnen unseren Staat ab. Das Gewaltmonopol des Staates, rechtsstaatliche Grundsätze, Meinungsfreiheit und Pluralismus stehen den Ideen dieser Chaoten diametral entgegen. Daher darf es nicht sein, dass Linksextremisten durch staatliche Programme gefördert werden. Diese sehr sinnvolle Klausel wurde leider 2014 von Manuela Schwesig ersatzlos gestrichen und somit können Linksextreme wieder ungehindert staatliche Gelder abgreifen. Das halten wir für falsch und fordern die Wiedereinführung der Extremismusklausel.

3. Berliner Verfassungsschutz erhalten

In der Berliner Parteienlandschaft gibt es regelmäßig Forderungen3 , den Berliner Verfassungsschutz abzuschaffen. Allen voran steht die Berliner Linke, die dies sogar in ihrem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2016 festschrieb.4

Wir empfinden diese Forderungen als unvertretbar und treten hiermit dafür ein, den Berliner Verfassungsschutz als Nachrichtendienst des Landes Berlins zu erhalten und zu stärken. Der Berliner Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand des Bundes und der Länder zu identifizieren5 , was sich für uns als Junge Union Neukölln als unabdingbarer Beitrag zur Gefahrenabwehr und Sicherung der Inneren Sicherheit zählt.

3. Neutralitätsgesetz

Das sog. Berliner Neutralitätsgesetz (Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27. Januar 2005) verpflichtet Beamtinnen und Beamte, die im Bereich der Rechtspflege, des Justizvollzugs oder der Polizei beschäftigt sind, innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke zu tragen (vgl. § 1 Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin).

Die Junge Union Neukölln unterstützt diesen Grundsatz der Neutralität im Bereich der Beamtentätigkeit, der Rechtspflege, des Justizvollzugs oder der Polizeiarbeit und fordert, dass sich der rot-rot-grüne Senat für die Einhaltung des sogenannten Neutralitätsgesetzes stark macht. Wir fordern, dass insbesondere Lehrerinnen und Lehrer sowie Richterinnen und Richter weiterhin auf das Tragen jeglicher Art von religiösen Symbolen zur Erhaltung der staatlichen Neutralität in diesen sehr sensiblen Bereichen verzichten.

Die Aufrechterhaltung der staatlichen Neutralität ist unabdingbar, um sämtlichen Religionen und Weltanschauungen den gleichen Respekt entgegenzubringen. Wir setzen uns dafür ein, dass die negative Glaubensfreiheit von Schülerinnen und Schülern, vor Gericht stehenden Personen oder Menschen im Justizvollzug nicht durch die ständige Konfrontation mit religiösen und weltanschaulichen Symbolen beeinträchtigt wird.

Wir erachten die persönliche Verbindung zu einer Religion und die damit verbundenen Handlungen als eine sehr intime, private Angelegenheit. Sobald eine Person als Vertreter des Staates auftritt, wie es bei Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Lehrerinnen und Lehrern (etc.) nach unserer Auffassung der Fall ist, ist das staatliche Neutralitätsgebot strikt zu beachten.

Auf den Schulbetrieb bezogen fordert unter anderem auch der Grundschulverband ein Festhalten am Neutralitätsgesetz, um weltoffene, weltanschaulich und religiös neutrale, integrative Schulen beizubehalten.6 Gerade das Tragen von Kopftüchern könne den Druck auf muslimische Schülerinnen noch verstärken. Dies entspricht unserer Ansicht nach nicht dem Bild einer integrativen, neutralen Schulbildung. Gerade in Neuköllner Schulen wird der Schulfriede regelmäßig durch das Tragen und Verbreiten religiöser Symbole aufgrund der kulturell bunten Mischung der Schülerschaft gestört. Die Schule sollte grundsätzlich einen Ort der Neutralität darstellen. Dies wird beeinträchtigt, wenn Lehrerinnen und Lehrer die negative Glaubensfreiheit der Schülerinnen und Schüler stetig durch das Tragen von religiösen Symbolen beeinträchtigen. Gerade hier soll entfernt von ständiger Konfrontation mit religiösen Symbolen eine freie Entwicklung der Persönlichkeit sichergestellt werden.

Die Junge Union Neukölln fordert daher den rot-rot-grünen Senat auf, sich für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes strikt und unerlässlich einzusetzen!

1 http://www.cdu-fraktion.berlin.de/lokal_1_2_632_Union-auf-klarem-Kurs-gegen-religioesen-ExtremismusScharia-Justiz-und-Vollverschleierung.html

2 http://cduberlin.de/image/inhalte/136_entwurf_aktionsplan_gegen_linke_gewalt.pdf

3 https://www.rbb-online.de/politik/wahl/berlin/agh/neuer-senat-kontroversen-innenpolitik.html

4 http://www.die-linke-berlin.de/wahlen/berlin_2016/politik_von_a_bis_z/verfassungsschutz/

5 https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/

6 http://www.tagesspiegel.de/downloads/19683920/1/appell-an-den-berliner-senat.pdf

II. Bildungspolitik

Bildungspolitik

1. Reform des aktuellen Schulsystems - Rückkehr zum dreigliedrigen System,- Abkehr von der Einheitsschule

Die rot-rote Schulreform von 2010 ist gescheitert. Die Junge Union Neukölln fordert daher den rot-rot-grünen Senat auf, nach sieben Jahren Chaos in den Integrierten Sekundarschulen und den kaputt gesparten Gymnasien, die Rückkehr zu den Haupt- und Realschulen, sowie eine Wahlfreiheit der Gymnasien zwischen den Modellen G8 und G9 zu realisieren.

Ein mit drei Säulen gefestigtes weiterführendes Schulsystem ist für den einzelnen Schüler effektiver und sinnvoller, um eine optimale Förderungsgarantie zu gewährleisten. Die unterschiedlichen Investitionsstandards zwischen Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien, welche die SPD Bildungssenatorin Schieres verfolgt, erreichen nicht das Ziel der proklamierten Chancengleichheit, sondern ebnen den Weg entfernt von Gymnasien und hin zu einer Einheitsschule von der ersten Klasse bis zum Schulabschluss. Die Junge Union Neukölln stellt sich massiv gegen die Einheitsschule, welche lediglich eine ideologisierte Schulform darstellt und die Potentiale der Schülerinnen und Schüler nicht hinreichend ausschöpft. Es ist notwendig, jeden Schüler in einer für ihn optimalen und herausfordernden Umgebung lernen zu lassen. Daher ist es notwendig, dass die Integrierten Sekundarschulen aufgelöst und der Weg geebnet wird für die Rückkehr zu Haupt- und Realschulen.

2. Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 Modell an Gymnasien

Die Gymnasien des Landes Berlins sollen die Möglichkeit bekommen, zu wählen, ob an ihrer Schule das Abitur nach 12 oder 13 Jahren erlangt werden soll. So ist eine größere Vielfalt der Schulstruktur gewährleistet und die Schüler können zusammen mit ihren Eltern entscheiden, was die optimalste Form der Förderung ist, um ein bestmögliches Abitur zu erlangen.

Darüber hinaus sollen Gymnasien mehr Fördermittel für den Erwerb von Unterrichtsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Das kaputt sparen der maroden und schlecht ausgestatteten Gymnasien durch den rot-rot-grünen Senat soll endlich ein Ende nehmen.

3. Reform der Inklusion an Berliner Schulen

Die vom rot-rot-grünen Senat forcierte Inklusion an Berliner Regelschulen ist gescheitert. Förderbedürftige Schüler benötigen die bestmögliche individuelle Unterstützung. Diese erhalten sie in erster Linie durch ausgebildete Fachkräfte an Förderschulen. Eine Fortbildung der Lehrer an Regelschulen reicht nicht aus, zumal die betroffenen Klassen aufgrund von Personalmangel meist nicht doppelt besetzt werden. Auch der vermehrte Einsatz von ungenügend qualifizierten Teilzeitkräften ist in diesem Zusammenhang zu kritisieren.

Unter diesen Voraussetzungen ist ein differenzierter Unterricht auf mehreren Niveaustufen kaum realisierbar. Gleichzeitig wird die Gruppe derer, die am meisten Aufmerksamkeit benötigen immer größer. Zu nennen sind hier vor allem jene Kinder mit emotional-sozialer Entwicklungsstörung. Die Junge Union Neukölln fordert daher den Erhalt und Ausbau der Berliner Förderschulen, bei gleichzeitiger Wahrung des Elternwahlrechts. Es kann nicht sein, dass für die Betroffenen Kinder lediglich die Wahl zwischen einer unzureichend ausgestatteten Regelschule und einer weit entfernten Förderschule besteht.

4. Konzept für frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten und Grundschulen

Die Zukunft gut ausgebildeter Bürgerinnen und Bürger fängt jedoch schon viel früher an. Wir fordern daher eine rundum Betreuung an Kindertagesstätten, in der die Eltern individuell mit der Gruppenleitung einen Betreuungsplan besprechen können. Die Betreuung soll von Montag bis Freitag in der Zeit von 6:30 Uhr bis 19:00 Uhr gewährleistet werden, damit die Kinderbetreuung sich den modernen Arbeitszeiten anpassen kann und somit die Eltern in ihrer Tagesplanung entlasten.

In den Grundschulen ist das ideologisierte Projekt des „jahrgangsübergreifenden Lernens“ sofort abzuschaffen. Eine Gliederung in erster, zweiter und dritter Klasse bietet einen optimalen Förderrahmen für die jeweilige Altersstufe.

Die Junge Union Neukölln steht für eine Bildungspolitik, in der der einzelne Schüler und seine bestmögliche Förderung im Mittelpunkt steht und keine Ideologie.

III. Sozialpolitik

Sozialpolitik

1. Ausbau von Kindertagesstätten

In der stetig wachsenden Metropole Berlins kommt das Land mit dem Aufbau von Kindertagesstätten einfach nicht hinterher. Es fehlt in einigen Bezirken an ausreichend Betreuungsplätzen für Kinder.7 Diesem Phänomen muss das Land Berlin entgegentreten und dringend den Ausbau von Kindertagesbetreuungsstätten fördern. Gerade auch in unserem Bezirk Neukölln muss der Ausbau beschleunigt werden.8 Nur so können beide Elternteile in ausreichender Form einer Beschäftigung nachgehen und Gleichberechtigung im 21. Jahrhundert gelebt werden.

2. Ausbildungsoffensive „Erzieherberuf“

Neben Betreuungsplätzen mangelt es in Berlin an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern. Wir fordern daher den Berliner Senat auf, eine Ausbildungsoffensive zum Erzieherberuf zu starten und den Beruf auch anderweitig – wie beispielsweise durch höhere finanzielle Anreize – attraktiver zu gestalten. Die Arbeit mit Kindern im Klein- und Grundschulalter bereitet viel Freude. Diese spannende und gesellschaftlich wichtige Erziehungsaufgabe darf nicht durch schlechte Arbeitsbedingungen, eine sehr hohe Arbeitsbelastung durch zu große Betreuungsgruppen und nicht ausreichende Bezahlung gebremst werden. Das Problem des Mangels von Erzieherinnen und Erziehern für unsere Kleinsten muss aktiv angegangen werden! Der Senat sollte schnellstmöglich einen Aktionsplan gegen das Problem entwickeln.

3. Einführung von Kita-Gebühren

Die Junge Union Neukölln setzt sich für die Wiedereinführung von Kita-Gebühren ein. Derzeit wird die Kostenbeteiligung für die Betreuung abgeschafft. Ab dem 01.08.2018 soll die Kita-betreuung komplett kostenfrei sein. In Zukunft zahlen Eltern lediglich einen Verpflegungsanteil.9 Es erscheint uns nicht sinnig, dass durch das Abschaffen der Kita-Gebühren ein gleichbleibender Standard in der Betreuung gesichert bleibt.

Wir erachten es als sinnvoll, dass jedes Elternpaar einen finanziellen Beitrag zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung beiträgt. Dies muss nicht zwangsläufig in der Größenordnung geschehen, wie es vor der Abschaffung der Kita-Gebühren der Fall war. Uns erscheint bereits ein maximaler Beitrag von 50 – 100€ pro Kind (orientiert am Einkommen der Eltern) als sinnvoll, welcher der Kita selbst frei zur Verfügung steht. Insbesondere soll das Geld den Kitas direkt zugeführt werden, um besondere Ausflüge, regelmäßigen Sprachunterricht, das Einstellen weiteren Personals oder eine besonders kreative Art der Betreuung zu ermöglichen. Elternpaare, die sich den maximalen Betrag nicht leisten können, sollen ihn vom Staat jeweils voraus bezahlt bekommen.

7 https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/Kita-Mangel-in-Berlin.html

8 http://www.tagesspiegel.de/berlin/bedarfsatlas-fuer-2017-wo-der-kita-mangel-in-berlin-am-groesstenist/19467376.html

9 https://www.berlin.de/sen/jugend/familie-und-kinder/kindertagesbetreuung/kostenbeteiligung

IV. Verkehrspolitik

Verkehrspolitik

1. Vereinbarkeit verschiedener Mobilitätsformen fördern - ideologisierte Verkehrspolitik verhindern

Die Junge Union Neukölln stellt sich gegen eine ideologisierte Verkehrspolitik des rot-rot-grünen Senats, welche die einzelnen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielt. Wir bevorzugen weder den motorisierten Individualverkehr (Pkw, Moped, Motorrad) noch den nichtmotorisierten Individualverkehr wie Fahrradfahrer einseitig bei der Verkehrsplanung. Vielmehr geht es uns um eine bestmögliche Kombination der unterschiedlichen Mobilitätsformen.

Der rot-rot-grüne Senat tut genau das Gegenteil. Die Pläne der Verkehrssenatorin, Tempo 30-Zonen massiv auch auf Hauptverkehrsstraßen auszuweiten, sind eine Kampfansage an die Berliner Autofahrer. Offizielle Begründung10 ist eine erhöhte Umweltbelastung an Verkehrsschwerpunkten. Keine Frage: Die Luftqualität in Berlins Innenstadt muss verbessert werden - die Gesundheit der Anwohner hat stets Vorrang. Doch eine Ausweitung von Tempo 30 würde womöglich das Gegenteil bewirken. So haben jüngste Untersuchungen11ergeben, dass Tempo 30 - Zonen bei ebenen Strecken aufgrund des Stop-and-go-Effekts zu einem höheren Schadstoffausstoß führen.

Die JU Neukölln fordert daher einen sofortigen Stopp der Bestrebungen, die Tempo 30 - Zonen auf Hauptstraßen auszuweiten, und fordert stattdessen die umfassende Einrichtung grüner Verkehrswellen, um den Verkehr flüssiger zu gestalten.

2. Förderung des Fahrradverkehrs durch „Fahrrad-Highways“

Eine weitere Möglichkeit den Verkehr zu entzerren stellen von der Fahrbahn getrennte Radschnellwege, sogenannte „Fahrrad-Highways“, dar. Errichtet werden könnten diese „Fahrrad-Highways“ parallel zu großen Hauptstraßen oder entlang der S-Bahn-Strecken. Die JU Neukölln unterstützt diese Idee sowie die grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Thematik der Förderung des Fahrradverkehrs ausdrücklich. Uns ist jedoch wichtig, jeweils einen fairen Ausgleich zwischen der Verkehrsnutzung durch motorisierten und nichtmotorisierten Individualverkehr zu finden.

3. Ausbau der Autobahn A100

Der Ausbau der Berliner Stadtautobahn A 100 bringt zahlreiche Vorteile für Pendler und die Berliner Bevölkerung insgesamt mit sich. Er verlagert den Verkehr heraus aus der Innenstadt und verbessert so die innerstädtische Luftqualität. Dadurch wird auch die Lärmbelästigung in der Innenstadt verringert. Nachdem bei der Planung für den 17. Bauabschnitt auf Kritik eingegangen und die Trasse entsprechend verlängert wurde, spricht nichts mehr gegen die Fortsetzung des Vorhabens. Wir fordern daher einen schnellstmöglichen Weiterbau der Autobahn bis zur Storkower Straße.

4. Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs

Neben Fahrrad- und Autoverkehr gilt es in Zukunft auch, die ÖPNV-Anbindung in Berliner Randlagen zu stärken. Es ist unverständlich, warum der Ausbau der U-Bahnlinie U7 in Richtung Flughafen BER nach wie vor auf sich warten lässt, obwohl eine durchgehende U-Bahn-Linie für zahlreiche Berliner und Besucher der Stadt eine umsteigefreie Verbindung schaffen würde.

10 https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/06/tempo-30-zonen-verkehr-senat-berlin-.html

11 https://presse.adac.de/regionalclubs/berlin-brandenburg/tempo-30-macht-die-luft-nicht- sauberer.html

V. Stadtentwicklung

Stadtentwicklung

1. Wohnungsbau fördern - Wohnungsmangel bekämpfen

Unsere Stadt wächst rasant. Im vergangen Jahr ist die Einwohnerzahl Berlins um 60.500 gestiegen.12 Jedoch wurden im selben Jahr sowohl weniger Neubau-Wohnungen fertig gestellt als auch Bauanträge gestellt.13 Doch der Wohnraum für die Berliner ist knapp und das bekommen die Mieter und Wohnungssuchenden zu spüren. Deshalb fordern wir einen schnelleren Wohnungsbau. Der Zusammenschluss von privaten Investoren und landeseigenen Wohnungsbauunternehmen ermöglicht deutlich schneller und kostengünstiger zu bauen, als wenn das Land alleine baut. Außerdem muss der Erhalt einer Baugenehmigung in Zukunft unkomplizierter und zügiger als derzeit erfolgen. Eine Nachverdichtung soll dort stattfinden, wo Brachflächen noch existieren. Parkflächen, Grünanlagen, Kleingartenkolonien und Spielplätze sollen möglichst geschützt werden.

2. Stadtflächen sinnvoll und umfassend nutzen

Wir fordern, dass auf den noch freien Flächen in Berlin keine eingeschossigen Supermärkte mehr entstehen. Hierfür sollte keine Baugenehmigung erteilt werden. Stattdessen ist es sinnvoller, die Supermärkte in Wohnhäuser zu integrieren. Genug vorhandener Wohnraum ist effektiver als jede Mietpreisbremse. Auch der Milieuschutz darf keine notwendigen Sanierungen verhindern, die zu einem Verfall der Häuser führen.

3. Bauplanungsrecht modernisieren und vereinfachen

Berlin ist eine moderne Metropole mitten in Europa. Doch städtebaulich behandeln wir Berlin weiterhin wie eine kleine Stadt aus dem 19. Jahrhundert. Aus dieser Zeit stammt auch die Berliner Traufhöhe. Sie war damals für den Brandschutz wichtig, da die Feuerwehr mit ihren Leitern nur bis zu 22 Metern Höhe erreichen konnten. Heute hindert 12 https://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2017/02/berlin-hat-3-67-millionen-einwohner.html 13 http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsmangel-in-berlin-berlin-laesst-60-000-neuewohnungen-bauen/12997080.html der Brandschutz nicht höher zu bauen. Vor allem in der Innenstadt verschenkt man Potential. Mehrere Hochbauten würden die Berliner Skyline deutlich aufregender gestalten. Aber auch außerhalb der Innenstadt sollten vereinzelt hohe Bauwerke entstehen. Bestes Beispiel in Neukölln ist das Hotel Estrel. Geplant ist ein 175 Meter hohes Gebäude neben dem Hotel zu bauen, welches bereits das größte Hotel Deutschlands ist. Berlin muss in die Höhe bauen.

VI. Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik

1. Einführung der elektronischen Patientenakte

Die Digitalisierung und der demographische Wandel stellen das Gesundheitssystem vor eine ungewisse Zukunft. Der Jungen Union Neukölln liegen zwei Themen besonders am Herzen, um auch zukünftig der Bevölkerung eine sichere qualitätsgeprüfte medizinische Versorgung anzubieten. Hierzu soll die elektronische Patientenakte (eEPA) eingeführt werden. Mithilfe des Governance-Modell soll auf der einen Seite sichergestellt werden, dass die beteiligten Gruppen und Experten miteinbezogen sind. Auf der anderen Seite soll die Entscheidungs- und Richtlinienkompetenz der Politik geregelt werden. Um eine gelungene Implementierung zu gewährleisten, müssen Rahmenbedingungen des eEPABundesinstitut definiert werden (z.B. persönliche Daten).14

Um zukünftig eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten, unter Voraussicht auf den demografischen Wandel, ist die Einführung mehr als notwendig.

Innerhalb der EU rangiert Deutschland nur auf Platz 10 der Implementierung der eEPA .Vorreiter sind die skandinavischen Länder, in denen die Elektronische Patientenakte implementiert ist. Die Einführung betrifft vorrangig die Bundespolitik, aber jeder einzelne Bundesbürger ist davon betroffen und darum macht sich die Junge Union Neukölln dafür stark.15 Bestehende Mittel sollten eingesetzt werden, um eine qualitativ hochwertige Behandlung anzubieten. Daher fordern wir als Junge Union Neukölln, eine ganzheitliche schnelle Implementierung und eine einheitliche gesetzliche Regelung im Umgang mit der elektronischen Patientenakte.

2. Pflege

Darüberhinaus setzt sich die JU für die Qualität der Pflege in Pflegeheimen ein. In den kommenden 20-30 Jahren wird die Altersstruktur signifikant ansteigen. Laut dem statistischen Bundesamt wächst die rentenbeziehende Altersgruppe bis 2060 von 20% auf 34 % der 80 Millionen Bundesbürger (von 18 auf 27 Millionen).

Ende des Jahres 2015 gab es in Deutschland 3,6% Pflegebedürftige die Gelder nach der Pflegestufe 1-3 bezogen.16 Schätzt man dies auf das Jahr 2060 wird eine signifikante Steigerung der zu pflegenden Bevölkerung erfolgen. Daher soll eine Aufstockung der Pflegegelder durch den Staat erfolgen, um die in Pflegeheimen entstandenen Pflegekosten zu decken. Durch die Kostendeckung der Pflegeleistungen soll eine Reduzierung der Unterbringungskosten ermöglicht werden. Hierzu kann eine staatlich regulierte Deckelung der Unterbringungskosten nach einem Rangsystem (Sternebewertung ähnlich der Hotels) eingeführt werden. Dadurch können private Pflegeheime ihren qualitativ hohen Pflegeansprüchen gerecht werden, und brauchen sich keine Sorgen um die Wirtschaftlichkeit machen.

Wir als Junge Union-Neukölln fordern ein Umdenken in der Pflegepolitik.

14 https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/der-digitale-patient/projektnachrichten/elektronische-patientenakte-einfuehrung-braucht-klaren-fahrplan/

15 https://pro.healthdataspace.org/studie-elektronische-patientenakte-ehealth-laendervergleich/

16 https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/Bevoelkerungsvorausberechnung/Bevoelkerungsvorausberechnung.html#Tabellen

VII. Wirtschaftspolitik der Hauptstadt

Wirtschaftspolitik der Hauptstadt

1. Förderung der Gründerszene sowie Unterstützung der Klein- und mittelständischen Unternehmen

Berlin als stetig wachsende Stadt erlebt seit dem vergangenen Jahrzehnt bis heute einen regelrechten Boom im Bereich der Gründung von Start-Ups und Führung von mittelständischen Unternehmen.

Die Arbeitslosenquote ist durch diesen Boom um die Hälfte17 gesunken und die Stadt wird zunehmend attraktiver für Menschen mit innovativen Ideen aus der ganzen Welt. Um dieses Potenzial langfristig für Berlin nutzen zu können, fordern wir den Senat auf, ein umfassendes Konzept zur Förderung der Gründerszene in Berlin zu entwickeln. Gerade jungen Gründerinnen und Gründern müssen bei dem Aufbau ihres Unternehmens weitere Erleichterungen und Hilfestellungen bei der Bewältigung der Arbeit mit den Behörden angeboten werden. Erfolgreiche Projekte wie der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Berlin-Adlershof müssen weitaus häufiger in Berlin aufgebaut werden.

Die Junge Union Neukölln setzt sich des Weiteren für die Klein- und mittelständischen Unternehmen ein. Bei den Lobeshymnen für Start-ups wird oft vergessen, dass mittelständische Unternehmen sehr viele Arbeitsplätze schaffen. Insbesondere im Handwerk und dem Baugewerbe ist eine starke Zuwachsrate zu beobachten.18

2. Spätkauf in Berlin

Berliner lieben sie und können sich ein Leben ohne sie - zumindest innerhalb der Nachtszene - kaum mehr vorstellen. Es geht um die Berliner Spätkäufe, auch „Spätis“ genannt.

Berliner „Spätis“ sollten selbstverständlich auch an Sonn- und Feiertagen dem regulären Betrieb nachgehen dürfen. In einer Metropole wie Berlin sollte es den Bürgerinnen und Bürgern auch an Sonntagen ermöglicht werden, notwendige Lebensmittel im „Späti um die Ecke“ erwerben zu können. Spätshopbetreiber besetzen hier erfolgreich eine Nische, die nicht in der bestehenden Form überreguliert werden sollte.

17 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2519/umfrage/entwicklung-der-arbeitslosenquote-in-berlinseit-1999/

18https://www.google.de/amp/www.spiegel.de/wirtschaft/service/im-bauboom-werden-die-handwerkerknapp-a-1143708-amp.html