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25.02.2016, 15:45 Uhr
Asylpaket II beschlossen - Schutz und Hilfe nur für wirklich Verfolgte
Der Bundestag mit großer Mehrheit das Asylpaket II beschlossen. Es sieht unter anderem schnellere Verfahren, gesonderte Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und die Aussetzung des Familiennachzuges für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus vor. Die wichtigsten Maßnahmen sowie weitere von der CDU/CSU angestrebte Verbesserungen können Sie hier nachlesen. 

Die beschlossenen Maßnahmen sollen helfen, den Zustrom an Flüchtlingen dauerhaft und spürbar zu reduzieren. Damit wird auch sichergestellt, dass die Gesellschaft aufnahmefähig bleibt, denn eine Gesellschaft, die hilft, hat ein zwingendes Interesse daran, die eigene Fähigkeit zur Hilfe und zur Integration zu erhalten. Das ist vor allem im Sinne der wirklich Schutzbedürftigen.
 
Das Asylpaket II sieht die Schaffung von speziellen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive vor - etwa Menschen aus sicheren Herkunftsländern wie den Westbalkanländern. Diese sollen künftig ein Schnellverfahren durchlaufen. Damit reduzieren wir die Anreize für offenkundig nicht Schutzbedürftige deutlich. 

Die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten, auf die sich das Kabinett bereits geeinigt hat, wurde im Bundestag jedoch nicht vereinbart. Die Grünen und auch der Koalitionspartner SPD haben hier stark blockiert. Das Gesetz über die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten muss den Bundesrat passieren und ist damit auf die Zustimmung der von Grünen mitregierten Länder angewiesen. Diese Blockadehaltung ist ein Unding. Im Falle Marokkos, Algeriens und Tunesiens sind die Anerkennungsquoten verschwindend gering. Mit der raschen Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten hätten wir frühzeitig auf die seit Kurzem stark steigenden Zahlen reagieren können. 
 
Im Asylverfahren ist künftig zwingend erforderlich, dass der Antragsteller an der Feststellung seiner Identität mitwirkt. Es ist nicht zu viel verlangt, dass jemand, der Asyl beantragt, seinen Namen nennt und wahrheitsgemäß sagt, woher er kommt. Wer diese Mitwirkung verweigert, muss Deutschland wieder verlassen.

Teil des Asylpakets II ist auch die zwei Jahre lange Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, die also kein Asyl erhalten und auch nicht der Genfer Flüchtlingskonvention unterliegen. Wir schränken den Nachzug für subsidiär Schutzberechtigte nicht aus Hartherzigkeit ein, sondern aus Einsicht in die Grenzen unserer Möglichkeiten, denn bereits heute halten sich mehr als 500.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland auf, denen überwiegend ein Recht auf Nachzug der Kernfamilie zusteht. Vor allem der in Deutschland für subsidiär Schutzberechtigte großzügig ausgestaltete Nachzug ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland. 

 

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