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23.02.2016, 14:14 Uhr
Pressemitteilung: Mieterschutz in Neukölln
Milieuschutz ist gescheitert
Nach der Entscheidung des Bezirksamtes Mitte, den Milieuschutz in der Oranienburger Vorstadt aufzuheben, sieht sich die CDU Fraktion Neukölln in ihrer bisherigen Ablehnung von Milieuschutzsatzungen bestätigt. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, wurde der seit 2003 bestehende Milieuschutz in Mitte nun aufgehoben, da er den Austausch der Bevölkerung nicht verhindern konnte. In der Bezirksverordnetenversammlung sind sich demnach sowohl CDU, SPD als auch Grüne einig, dass der Milieuschutz gescheitert ist.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Neukölln und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss der BVV Neukölln, Christopher Förster sieht auch Auswirkungen für die Pläne zur Einführung von Milieuschutz in Neukölln: "Milieuschutz ist kein wirksames Instrument gegen steigende Mieten und Wegzug. Er behindert vielmehr die Dynamik und Vielfältigkeit eines Bezirks. Investitionen, Zuzug und Kreativität sind gut für unser Neukölln.

Mit der von der Bundesregierung beschlossenen Mietpreisbremse haben wir ein viel effektiveres Mittel, um den Anstieg von Mieten zu dämpfen. Die wichtigste Maßnahme, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern bleibt aber der Neubau von Wohnungen.“ 

Die BVV Neukölln hatte in einer umstrittenen Entscheidung erst kürzlich beschlossen, im Norden des Bezirkes Milieuschutzgebiete zu bestimmen. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem Bezirk Mitte ist nun fraglich, ob diese Maßnahmen geeignet sind, um Mietsteigerungen zu verhindern.

Die Pressemitteilung zum downloaden gibt es hier.

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