Haben Sie schon einmal Cannabis konsumiert? Diese Frage sorgt bei vielen Menschen noch für Entrüstung oder Unsicherheit. Fakt ist: Cannabis ist teilweise legal. Jeder Volljährige darf es konsumieren, bis zu 50 Gramm besitzen und sogar bis zu drei Pflanzen zu Hause anbauen. Diese Entscheidung der Bundesregierung und des Bundestages mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP wurde bereits im Vorfeld von Städten und Gemeinden, der Polizei, Ärztinnen und Ärzten sowie etlichen weiteren Verbänden scharf kritisiert. Die CDU hat im Bundestag sehr deutlich gemacht, dass die Pläne falsch und gefährlich sind. Geholfen hat es nichts, es gibt seit dem 1. April 2024 eine weitere legale Droge in Deutschland.

Verboten ist weiterhin die Abgabe, der Verkauf, das Einführen nach Deutschland und der Anbau (mit Ausnahmen). Daraus folgt: es ist derzeit in Berlin nicht möglich, legal Cannabis zu erwerben. Das Cannabisgesetz der Ampel ist damit zu einem Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität geworden. Gleichzeitig bleiben Jugendschutz und Suchthilfe auf der Strecke, da die Bundesregierung den Kommunen dafür keinen einzigen Euro zur Verfügung stellt, wie eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ottilie Klein ergab. Morgenpost-Artikel

Der Bezirk Neukölln kann an dieser Rechtslage nichts ändern. Er kann aber dafür sorgen, dass nicht jeder legal konsumierende Neuköllner in die Hände der Clans gezwungen wird, um Cannabis zu kaufen und dabei erhebliche Gesundheitsrisiken durch gestreckte und mit anderen Drogen versetzte Produkte in Kauf nehmen muss. Ziel der CDU Neukölln ist es, die legale Abgabe von laborgeprüftem Cannabis nach medizinischen Standards im Rahmen eines Forschungsprojektes zu ermöglichen. Damit sollen Konsumenten geschützt, der Jugendschutz gestärkt und riskanter Konsum vermieden werden. Unsere klare Botschaft ist: Cannabis ist eine gesundheitsgefährdende Droge. Von der Einnahme ist grundsätzlich abzuraten. Wer sie dennoch konsumieren will, soll das möglichst sicher tun.